Impeachment? Kompliment!
Sieht so aus, als würde es Barack Obama jetzt drauf anlegen – mit dem Kopf durch die Wand. In gewisser Weise muss er ja auch. Denn mit Mehrheiten im Repräsentantenhaus und (neuerdings) im Senat, sitzen die Republikaner in Washington jetzt am längeren Hebel. Vollblockade inklusive.
Weiterregieren, nur hinten herum
Es hat allen Anschein, dass er sich Projekte wie das neue Einwanderungsgesetz und stärkeren Klimaschutz abschminken kann. Zumindest auf parlamentarischem Weg. Ist Obama also für die letzten beiden Amtsjahre politisch “gelähmt”? Ne, eigentlich nich so.
Das Land vom Schreibtisch aus regieren
Obama wurde abgestraft, weil er die meisten Wahlversprechen nicht realisieren konnte. Warum vieles nicht umgesetzt wurde? Mal die Jungs und Mädels der Grand Old Party fragen. Diese blockieren seit den ersten Zwischenwahlen 2010 den US-Kongress und sind zu keinerlei Zugeständnissen bereit. Jetzt, da Obama keine Wahlen mehr fürchten muss, sollte er einen neuen Kurs wagen. Wäre ja nicht so, dass man ein Land nicht vom Schreibtisch regieren könnte?!
Die Gesundheitsreform, ein zweiter Anlauf auf die Schließung von Guantanamo, den Durchbruch beim Klimaschutz und die Einwanderungsreform – das alles ist mehr oder weniger ohne den Kongress durchsetzbar. Allerdings wird das die Republikaner auch gehörig reizen. Sicherheitshalber haben sie schon einmal angedroht, auf die Barrikaden zu gehen und notfalls zu verklagen (impeachment):
“Wir werden den Präsidenten mit allen Mitteln bekämpfen, wenn er diesen Weg einschlagen will” (John Boehner, Sprecher des Repräsentantenhauses)
Boehner ist da nicht der einzige Republikaner. Alte Bekannte wie Sarah Palin, der Texaner Joe Barton und die Tea Party-Politikerin Michele Bachmann haben sich auch schon an der Impeachment-Front versammelt. Gerade deswegen sollte Obama alles auf eine Karte setzen und seine vom Volk mehrheitlich befürworteten Wahlversprechen durchziehen. Versprechen kann man ja auch ‘Last Minute’ halten. Die Republikaner werden sich schon hüten, den obersten Volksdiener an den Pranger zu stellen. Zumindest zähneknirschend.
Und wenn er doch verklagt wird? Dann herzlichen Glückwunsch, Mr. President. Nicht nur, weil wer damit das erste Staatsoberhaupt wäre. Sondern weil er im Dienst für Bürgerinteressen seine eigene Person opfern würde. Obama wollte von Anfang an zu den großen Präsidenten gehören. Na dann: Viel näher kann man den Legenden wie Lincoln und Roosevelt nicht kommen.
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