Stadtbusse in Gotha fahren doppelt — weil das Landratsamt auf stur stellt
Mit dem Stadtbus in die Arbeit fahren oder doch lieber den Stadtbus nehmen? Viele Gothaer stehen seit Wochen vor dieser kniffligen Frage. Die Bewohner der thüringischen Stadt können sich aussuchen, mit welchem Bussen sie fahren wollen: Mit denen der Regionalen Verkehrsgemeinschaft Gotha (RVG) – oder doch lieber mit einem Privatanbieter?
Der fährt mit seinen Fahrzeugen nämlich 13 der 41 Strecken ab, die eigentlich schon von der RVG bedient werden. Und zwar zur selben Zeit. Viele Bürger können nur belustigt den Kopf schütteln, wenn sie das skurrile Schauspiel beobachten, dass die Stadtbusse teilweise sogar direkt hintereinander her fahren. Den Busbetreibern wird dagegen wohl anders zumute sein. Denn die Bus-Posse kostet die Betreiber sehr viel Geld.
Nach Vergütungsstreit kündigt die Verkehrsgemeinschaft einfach ihrem Subunternehmer
Bisher befuhr Wolfgang Steinbrück mit seinem Busunternehmen Teile der RVG-Linien in und um das Stadtgebiet von Gotha – als Subunternehmer für die regionalen Verkehrsgemeinschaft. Zumindest bis Ende 2016. Da kam es zum Streit zwischen Steinbrück und der RVG, weil der Unternehmer eine bessere Vergütung für den Einsatz seiner Flotte forderte. Der RVG-Geschäftsführer Uwe Szpöt war aber nicht bereit mehr Geld nachzuschießen und kündigte kurzerhand den Vertrag mit Wolfgang Steinbrück und machte neue Verträge mit den Konkurrenten des Busunternehmers.
Und das ist aus Sicht des Landkreises, der Mehrheitsgesellschafter der RVG ist, auch gerechtfertigt: „Es geht um das Maß der Subventionierung im öffentlichen Nahverkehr“, sagt Adrian Weber, der Sprecher des Gothaer Landratsamtes. Wolfgang Steinbrück sieht das aber komplett anders. Aus seiner Sicht verhält sich das Landratsamt ihm gegenüber äußerst unfair. „Die Kündigung ist nicht rechtskräftig, meine Verträge laufen bis 2019“, meint Steinbrück. „Ich fahre also weiter.“
RVG sieht vom Busunternehmer keinen Cent Beförderungsentgelt
Und genau das könnte für die Steuerzahler teuer werden. Zwar erklärt Adrian Weber vom Landratsamt Gotha klar, dass „der Busunternehmer Steinbrück auf eigene Rechnung fährt“ und die RVG damit nur die neuen beauftragten Unternehmen bezahlt. Allerdings dürfte der doppelte Busbetrieb für beide Seiten von Nachteil sein. Zwar will RVG-Geschäftsführer Szpöt mit Verweis auf „geschäftsinterne Vorgänge“ nicht darüber sprechen, wie viel Beförderungsentgelt der Verkehrsgemeinschaft entgehen.
Allerdings liegt es auf der Hand, dass diese geringer sein sollten. Klar ist nur: Aufgrund der Streitigkeiten sieht die RVG von Busunternehmer Steinbrück keinen Cent. Er verwaltet die eingenommenen Fahrgelder treuhänderisch, wie er sagt.
Laut Landratsamt “wird eine Lösung vor Gericht gefunden werden”
„Das ist Steuerverschwendung vom allerfeinsten“, sagt Steinbrück und beharrt darauf, dass sein Vertrag weiterhin gültig ist. Für die Bus-Posse sei der Landkreis verantwortlich. Der stellt wiederum selbst auf stur. „Eine Lösung wird vor Gericht gefunden werden.“, meint Pressesprecher Adrian Weber. Die RVG hat ihrerseits nämlich auch Klage gegen Steinbrück eingereicht.
So fordert die Verkehrsgemeinschaft von Steinbrück die Herausgabe der verbauten Kassentechnik in dessen Fahrzeugen, während Steinbrück auf eine zusätzliche Vergütung für 2014 und 2015 in Millionenhöhe klagt. Am 10. März will das Landgericht Erfurt zumindest schon mal über monatliche Abschlagszahlungen in Höhe von mehr als einer halben Million Euro für Dezember 2016 und Januar 2017 entscheiden, an denen sich der Konflikt zwischen Steinbrück und RVG entzündet hat.
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