Symbolsparen?
Wer sich keinen Kredit aufnimmt, wenn die Zinsen im Keller sind: Tja, selber schuld. Oder eben konsequent. Sicher, mit dem billigem Geld derzeit hätte Deutschland so viel machen können. Den Ausbau des Breitbandinternets vorantreiben und Straßen reparieren zum Beispiel. Oder die Schulen und Universitäten sanieren. Vielleicht sogar die maroden Gesundheits- und Rentenkassen entlasten.
Doch in Zeiten, in denen ein Balanceakt zwischen Einnahmen und Ausgaben möglich ist, ohne die ganz großen Einschnitte zu unternehmen, muss dieser auch gewagt werden. Denn immerhin gilt in Deutschland ja auch noch so etwas wie eine Schuldenbremse. Die bedeutet Verantwortung im Sinne der kommenden Generationen – und die nimmt man besser schon heute wahr. Kann ja nicht schaden.
Fetisch „schwarze Null“?
Böse Zungen behaupten, der ausgeglichene Haushalt, die sogenannte schwarze Null, sei bloßer Selbstzweck, ein Fetisch. Wirklich unverantwortlich der Jugend wegen ein paar Milliarden Euro mehr Schulden ein kaputtgespartes Land zu überlassen, heißt es aus der Opposition.
Aber mitnichten. Denn der erste ausgeglichene Haushalt seit 1969 hat zumindest die Chance darauf, der Startpunkt für eine ernst gemeinte, nachhaltige Finanzpolitik sein. Und in kritischen Monaten, just da Jean-Claude Juncker mit Portugal, Spanien oder Italien Deals abschließt, die den Stabilitätspakt stark (über)dehnen werden„ ist der Schritt richtig. Symbolpolitik für mehr Verantwortung? Gerade jetzt vielleicht überlebenswichtig.
Und übrigens: Investieren kann Deutschland ja immer noch. Wenn die Politik bei der Verfolgung von Steuerflüchtlingen ähnlich kompromisslos vorgeht, wie bei der Kürzung des Bundeshaushalts. Doch dafür braucht es mehr Mut, als für, zugegebenermaßen verantwortliche, Symbolpolitik.
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