Beschämende Tatenlosigkeit
Wir müssen uns schämen. Für Rechtsradikale und Mittelstandsbürger, die lautstark gegen Flüchtlingsheime skandieren. Oder für die Verbrecher da draußen, die Asylunterkünfte anzünden. Am meisten aber dafür, wie stümperhaft unser Land mit all den Flüchtlingen zwischen Berlin und Rosenheim umgeht.
Und deshalb beschämt uns auch die Bundesregierung. Eine stumme Angela Merkel, die Tage verstreichen lässt, ehe sie sich endlich zu den Terroranschlägen in Heidenau, Remchingen oder Reichertshofen äußert. Ein überforderter Thomas de Maizière, der ernsthaft glaubt sich nicht wegzuducken, wenn er als leitender Minister für Inlandsaufgaben seit Monaten nur Interviews gibt und reagiert, anstatt pragmatisch zu handeln.
Und auch die tatenlose Ursula von der Leyen schockiert nur noch. Seit der Parlamentspause exisitiert ihr Verteidigungsministerium in der öffentlichen Wahrnehmung praktisch nicht mehr. Damit stehen auch zehntausende Streitkräfte still. Obwohl sie in der gegenwärtigen Notlage von unschätzbarem Wert sein würden.
Desolate Zustände, desaströse Politik
Alles eine Nummer zu dick aufgetragen? Mitnichten. Die Erstaufnahmelager von Niedersachsen bis Baden-Württemberg sind schon heute hoffungslos überfüllt. Menschen erhalten teils keine medizinische Versorgung, können vermehrt nirgendwo anders mehr schlafen, als auf dem Fußboden. Unter diesen Bedingungen harren Flüchtlinge oft Monate aus, ehe sie in eine wirkliche Bleibe umziehen können.
Die Kommunen sind überfordert. Sie brauchen Räumlichkeiten, benötigen Personal und Geld für eine bessere Versorgungssituation. Denn was wir gerade erleben, wird Deutschlands Selbstverständnis nicht gerecht. Dass dann, zu allem Überfluss, nicht einmal die Leerstände in manchen deutschen Städten genutzt werden, während Flüchtlinge sogar im Freien übernachten: Das kann man nicht mal mehr mit Kopfschütteln quittieren. Das ist entgültig desaströse Politik.
Eine weitere Krise wird ausgesessen
Angela Merkel hat den Helfer bislang nur zögerlich eine Milliarde Euro als Notunterstützung zugesichert. Von Minister de Maizière hörte das Land nicht viel mehr, als ein paar gute Worte bei den Ortsbegehungen in Passau oder Deggendorf. Ihm sind die Missstände bereits vor Augen geführt worden. Auch Merkel sollte die Bilder inzwischen kennen. Konsequenzen sind aber kaum spürbar. Berlin sitzt eine neue Krise aus.
Am meisten entsetzt aber Deutschlands Verteidigungsministerin. Sie ist abgetaucht, dabei sollte ihre Bundeswehr eigentlich eine Fülle an Aufgaben übernehmen.
Die Bundeswehr müsste längst humanitäre Hilfe leisten
Den Aufbau von Flüchtlingsheimen einerseits. Die Verpflegung in den Erstaufnahmelagern andererseits. Oder aber Amtshilfe. Die Bundeswehr könnte bei der Registrierung von Flüchtlingen, eventuell auch bei der Bearbeitung von Asylanträgen helfen. Sie könnte sogar die Grenzschutzbehörde unterstützen. Diese sind schon lange alleine damit überlastet, Flüchtlinge in die Aufnahmezentren bringen. Die Situation ist zu verfahren, dass diese Dinge nicht nur in Betracht gezogen werden sollten. Nein: Sie sind längst geboten.
Politische Führer wie Franz Josef Strauß oder Helmut Schmidt hätten in so einer Krise womöglich sogar ihre Kompetenzen überschritten. Bei Merkel, von der Leyen und de Maizière muss man derzeit fast befürchten, sie haben keinerlei Kompetenzen.
Wo bleibt ein vernünftiges, unbürokratisches Krisenmanagement? Wo die finanzielle Vorleistung? In weiser Voraussicht müsste in Deutschland schon längst für den Winter vorgebaut werden. Dass es zu der Zeit schneien und frieren wird, sollte selbst für die Bundesregierung absehbar sein. Hoffentlich wird es dadurch nicht noch mehr als nur beschämend…
Anmerkung
Das Titelbild ist eine Collage aus Bildmaterial von flickr.com. Sie enthält Aufnahmen von Markus Winkler, dem Christlichen Medienmagazin und dem US-Verteidigungsministerium.
Keine Kommentare